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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen PDF Drucken E-Mail
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen
Seite 2



Bekanntmachung Nr. 180/2003

über die Neufassung der Empfehlung
„Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen“
vom 26. November 2003


 
Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V., München, hat am 9. Oktober 2003 die nachfolgend wiedergegebene Neufassung der Empfehlung „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen“ nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:
 
Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. empfiehlt den ihr über ihre Mitgliedsorganisationen angeschlossenen Fahrschulen unverbindlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Widerruf der bisherigen Ziffern 1, 2, 5, 6 und 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (geänderte Allgemeine Geschäftsbe-dingungen mit Beschluss vom 12.03.1993, AZ B2 – 7795 00 – BO – 14/93). Die Ziffern 3, 4 und 7 bis einschließ-lich 11, werden weiterhin empfohlen.
 

   
... (AGB s. nächste Seite)


  
Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Empfehlung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Die Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgund anderer gesetzlicher Vorschriften die gerichtliche Überprüfung zu verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. Die vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein wirt-schaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.
 
 
Bonn, 26. November 2003                                      Bundeskartellamt
B2 – 80410 Oc – 73/03                                          2. Beschlussabteilung
 
                                                                                    Reh




 
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